Betriebsrat Datenschutz
Was bedeutet Datenschutz für die Arbeit des Betriebsrates? Kann der Arbeitgeber dem Betriebsrat Vorschriften machen, wie er den Datenschutz einzuhalten hat? ⇒ Die Ausgangslage zum Thema Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gibt es seit einiger Zeit den § 79a Datenschutz. Nach dieser Vorschrift ist der Betriebsrat verpflichtet, den Datenschutz einzuhalten.Der Betriebsrat hat umfangreiche Informationsrechte gegenüber dem Arbeitgeber. […]
Einigungsstelle Verfahren
Das Verfahren der Einigungsstelle spielt eine Rolle, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht über ein Thema einigen können, bei dem der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat.Es geht im Folgenden darum, wann eine Einigungsstelle gebildet werden muss, welche Folge eine Entscheidung einer Einigungsstelle hat, und wie das Verfahren einer Einigungsstelle ablaufen muss. Es wird auch kurz auf […]